Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung

  1. Die medibig GmbH, Herdbruckerstr. 30, 89073 Ulm, vertreten durch die Geschäftsführerin Edith Zeelen stellt den Nutzern unter www.versorgungsamt.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Nutzer über versorgungsamt.de eine Bescheinigung beim zuständigen Versorgungsamt beantragen können.

  2. Eine Registrierung ist nicht erforderlich.

  3. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen medibig GmbH und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.

  4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die medibig GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

  5. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  6. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt.

§ 2 Leistungen der medibig GmbH, Vertragsschluss

  1. Allgemeines
    a) medibig GmbH stellt den Nutzern einen Service zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Nutzer über versorgungsamt.de eine Bescheinigung beim zuständigen Versorgungsamt beantragen können.
    b) medibig GmbH bietet eine Verfügbarkeit der Server von 98 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der medibig GmbH liegen (z.B. höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse) nicht zu erreichen sind. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich auf der Website angekündigt. Die medibig GmbH wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
    c) medibig GmbH darf sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zur Ausführung der Leistungen auch Dritter bedienen.

  2. Funktion Bestellantrag (Brief, Fax oder E-Mail)
    a) medibig GmbH kann nach eigenem Ermessen statt Faxversand den Versand eines Briefes oder einer E-Mail wählen, wenn der zu kündigende Anbieter zum Beispiel keinen Faxanschluss mehr zur Verfügung stellt oder eine Kündigung per Fax aus anderen Gründen nicht sinnvoll und/oder für
    die medibig GmbH zumutbar ist.
    b)
    Angebote der medibig GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Nach der Kontaktaufnahme über unser Webformular erhält der Interessent eine Bestellformular und unsere AGB per E-Mail oder per Post. Die Rücksendung des Bestellformulares durch den Interessenten an die Abteilung versorgungsamt.de der medibig GmbH stellt ein Angebot des Interessente zur Erstellung eines entsprechenden Verfahrensverzeichnis, sowie Speicherung und Verfügbarmachung dar. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme durch die medibig GmbH in Textform mit mit Zusendung der Auftragsbestätigungs-Email zustande.
    c) Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass
    der Bestellantrag dem Dritten tatsächlich zugeht, noch dass die Bestellung formwirksam ist oder eingehalten wird. Die von der medibig GmbH angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, die jeweilige Beantragung an den Dritten telekommunikativ zu übermitteln und/oder den Brief auf den Postweg zu bringen, zum Beispiel durch Einwurf in einen Briefkasten oder Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle.
    d) Die von der medibig GmbH bereitgestellte Hard- und Software unternimmt hierzu nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts durch den Nutzer automatisch den Versuch, d
    en vom Nutzer erstellte Beantragung durchzuführen.

  3. Funktion Versorgungsamt-Adressen
    a) medibig GmbH bietet
    auf dem schwerbehindertenantrag.de eine Datenbank an, die die Adressdaten aller Versorgungsämter Deutschlands enthält.
    b) medibig GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Richtigkeit der angegebenen Daten.
    c) medibig GmbH informiert den Nutzer
    nach absenden des Bestellantrags.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Sie haben nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung nur dann ein Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

medibig GmbH
Herdbruckerstr. 30
89073 Ulm
E-Mail: pauschhilfe@schwerbehindertenantrag.de
www.versorgungsamt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
medibig GmbH
Herdbruckerstr. 30
89073 Ulm
pauschhilfe@schwerbehindertenantrag.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung bezüglich Kontaktaufnahme mit meinem zuständigen Versorgungsamt

Bestellt am: Name des/der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s), Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen: Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen.

§ 4 Nutzungsentgelte, Rechnungsstellung

  1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Internetseite vversorgungsamt.de der medibig GmbH und im Bestellformular dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer. Andere Kosten entstehen nicht.

  2. Wir liefern gegen Rechnung. Alle Zahlungen müssen in Euro erfolgen. Bar- oder Verrechnungschecks können wir aufgrund der bei uns anfallenden Gebühren und des zusätzlichen Arbeitsaufwands nicht akzeptieren. Bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Überweisende die anfallenden Überweisungsgebühren. Die Rechnung wird nach Erfüllung oder Zugang unserer Leistung per Post zu Ihnen versandt. Die Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 28 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zahlen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Leistung Eigentum der medibig GmbH. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Dienstleistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsleistung zu verfügen.

  1. Zahlungen werden nach Wahl der medibig GmbH zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann die medibig GmbH Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die von versorgungsamt.de angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer Änderung der im Kontaktformular angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

  3. Der Nutzer verpflichtet sich, für sämtliche Versandbestätigungsemails von versorgungsamt.de unter der von ihm angegebenen Email-Adresse ein jederzeit erreichbares Postfach bereitzuhalten.

  4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten aus dem Kontaktformular (persönliche Angaben, Anschrift, E-mailadresse, Versorgungsamt, Aktenzeichen, GdB) wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrag über die kostenpflichtige Funktion „ Antrag und kaufen“ endet mit Absenden des Versandnachweises an den Nutzer. Bei Komplikationen endet der Vertrag erst bei Eingang der Bescheinigung.

§ 7 Haftung

  1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.

  2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

  3. Die medibig GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieser Bedingungen auf Schadensersatz, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die medibig GmbH haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die medibig GmbH nicht. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder soweit die medibig GmbH eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die Haftung der medibig GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  4. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden.

  5. Alle in den Leistungen der medibig GmbH enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.

§ 8 Höhere Gewalt

Die medibig GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Für den Fall, dass medibig GmbH trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist medibig GmbH für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

§ 9 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung, die jederzeit unter http://versorgungsamt.de/datenschutz.html abgerufen werden kann.

§ 10 Änderung der AGB

Diese Nutzungsbedingungen können von der medibig GmbH ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. Die medibig GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per Email mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email den geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat, gelten diese als angenommen. Die medibig GmbH wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der medibig GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von der medibig GmbH als Gerichtsstand vereinbart.

  3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Dieser Vertragstext wird von der medibig GmbH bei Vertragsschluss gespeichert und ist für den Nutzer auch nach Vertragsschluss im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit der Website jederzeit abrufbar unter https://versorgungsamt.de.

Stand: Dezember 2020